Die wichtigsten Fragen und Antworten
1
Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Die Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 622 BGB) geregelt. Für Arbeitnehmer beträgt die Frist in der Regel vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für Arbeitgeber verlängern sich die Fristen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.
2
Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung?
Eine ordentliche Kündigung erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist und setzt einen wichtigen Grund voraus.
3
Welche Gründe rechtfertigen eine fristlose Kündigung?
Gründe können schwerwiegende Pflichtverletzungen sein, wie Diebstahl, Betrug, Arbeitsverweigerung oder grobe Beleidigungen. Es muss eine Interessenabwägung stattfinden, und oft ist eine vorherige Abmahnung erforderlich.
4
Wann besteht Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung?
Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht selten. Häufig wird eine Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, Sozialplans oder nach einer Kündigungsschutzklage vereinbart. Bei betriebsbedingter Kündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 1a KSchG eine Abfindung angeboten werden.
5
Wie hoch fällt eine Abfindung in der Regel aus?
Eine übliche Berechnungsformel ist ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Die tatsächliche Höhe kann jedoch variieren und hängt von individuellen Verhandlungen ab.
6
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Bei einer betriebsbedingten Kündigung liegen die Gründe in betrieblichen Erfordernissen, wie Auftragsmangel oder Umstrukturierungen. Der Arbeitgeber muss eine Sozialauswahl durchführen und prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist.
7
Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei einer Kündigungsschutzklage?
Arbeitnehmer können innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen, um die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Bei Erfolg kann das Arbeitsverhältnis fortgesetzt oder eine Abfindung vereinbart werden.
8
Was ist bei einer Änderungskündigung zu beachten?
Der Arbeitgeber kündigt das bestehende Arbeitsverhältnis und bietet gleichzeitig die Fortsetzung zu geänderten Bedingungen an. Der Arbeitnehmer kann das Angebot unter Vorbehalt annehmen und innerhalb von drei Wochen Klage erheben, um die Änderungen gerichtlich prüfen zu lassen.
9
Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen?
Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden. Bei einer ordentlichen Kündigung hat er eine Woche, bei einer außerordentlichen drei Tage Zeit für eine Stellungnahme. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam.
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Wie wirkt sich eine Kündigung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus?
Bei einer Eigenkündigung oder einer verhaltensbedingten Kündigung kann eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen beim Arbeitslosengeld eintreten. Bei betriebsbedingten Kündigungen besteht in der Regel kein Sperrzeiteffekt.
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Was ist ein Aufhebungsvertrag und welche Vor- und Nachteile hat er?
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Vorteile sind die Umgehung von Kündigungsfristen und mögliche Abfindungen. Nachteile können Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und der Verzicht auf Kündigungsschutz sein.
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Welche Besonderheiten gelten für die Kündigung von Schwerbehinderten?
Vor der Kündigung muss die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt werden. Zudem genießen Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz, der eine Kündigung erschwert.
13
Wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz während der Elternzeit?
Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist nur in besonderen Ausnahmefällen und mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich.
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Welche Formalitäten müssen bei einer Kündigung eingehalten werden?
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein. Eine mündliche oder elektronische Kündigung ist unwirksam. Zudem muss sie dem Arbeitnehmer zugegangen sein.
15
Was ist eine personenbedingte Kündigung und wann ist sie zulässig?
Sie erfolgt aufgrund persönlicher Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers, die ihn an der Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben hindern, z. B. langanhaltende Krankheit. Eine negative Prognose und erhebliche Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs sind Voraussetzungen.
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Welche Auswirkungen hat eine Kündigung auf den Resturlaub?
Offener Resturlaub ist grundsätzlich vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. Ist dies nicht möglich, muss der Urlaub abgegolten, also finanziell ausgeglichen werden.
17
Wann ist eine Abmahnung vor einer Kündigung erforderlich?
Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist in der Regel eine vorherige Abmahnung notwendig, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Verhaltensänderung zu geben. Bei schweren Pflichtverletzungen kann eine Abmahnung entbehrlich sein.
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Welche Fristen gelten für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?
Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam.
19
Was versteht man unter einer Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen?
Der Arbeitgeber muss bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Gesichtspunkte wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung berücksichtigen, um zu entscheiden, welche Arbeitnehmer gekündigt werden.
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